Gütersloh kann mehr Integration: Raus aus der Isolation!

Die Corona-Pandemie hat – auch in der Stadt Gütersloh – ein Thema nach oben gespült, dass wir aber eigentlich schon lange kennen: Werkvertragsarbeitsverhältnisse, vorrangig in der Fleischindustrie und da vorrangig bei der Firma Tönnies.

Der Pandemie-Ausbruch bei der Firma Tönnies hatte handfeste Konsequenzen für Beschäftige, Eltern, Wirtschaft und die gesamte Bevölkerung im Kreis Gütersloh. Es hat einen zweiten Lockdown gegeben und wir aus dem Kreis Gütersloh waren anderswo nicht mehr gern gesehene Gäste.

In den letzten Wochen habe ich eine sehr emotionale Diskussion wahrgenommen und kann diese sehr gut nachvollziehen. Auch ich habe mich auch über die Firma Tönnies und ihre Subunternehmer geärgert! Vor allem aber habe ich mich über Verantwortliche geärgert, die dieses System in der Fleischindustrie seit Jahren kennen, sich aber in der Vergangenheit entweder geweigert haben, aktiv etwas dagegen zu tun oder die zumindest den Prozess blockiert haben. Zwei dieser Personen kandidieren übrigens auch für das Bürgermeisteramt der Stadt Gütersloh.

Wir als SPD haben bereits 2017 beantragt, Expert*Innen zum Thema Werkverträge im Sozialausschuss anzuhören. Die Einblicke die uns so gegeben wurden waren erschreckend. Im April 2018 wurde auf unsere Initiative der „Runde Tisch zur Situation der Werkvertragsarbeitnehmer*innen in der Stadt Gütersloh“ gegründet. Von anderen Parteien im Stadtrat war bis dahin nichts gekommen, sie saßen wie das Kaninchen vor der Schlange.

Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass das Thema auch in der Stadt Gütersloh seit langem bekannt ist. All diejenigen, die heute auftreten und sich aufregen, wussten spätestens vor zweieinhalb Jahren Bescheid, eigentlich schon viel länger.

All zu lange, über Jahre hinweg, sind Prüfungen bei der Firma  Tönnies vorgenommen worden und immer wieder ist der Betrieb, ja selbst die Erweiterung der Produktionskapazitäten, genehmigt worden. Bei den Folgen, sowohl für die hier arbeitenden Menschen wie aber auch für Themen wie die Tierhaltung, wurde dann wie so oft weggeschaut.

Zurück zum eigentlichen Thema, nämlich den Menschen aus Ost- und Südosteuropa, die hier bei uns leben und arbeiten:

Raus aus der Isolation

Der Pandemie-Ausbruch bei der Fa. Tönnies hat eines bewiesen: Die Menschen aus Ost- und Südosteuropa, die bei der Fa.Tönnies arbeiten, leben hier BEI uns, aber NICHT MIT uns. Die Ausbreitung des Virus blieb beinahe vollständig auf Beschäftigte der Firma Tönnies und ihrer Subunternehmen begrenzt. Mehrere tausend Menschen arbeiten und wohnen mitten unter uns und leben dennoch quasi in einer Parallelwelt, ohne große Kontakte in die restliche Stadtgesellschaft. Das will ich nicht weiter hinnehmen. Das müssen wir ändern! Wenn die dramatischen Entwicklungen aufgrund von Corona einen Vorteil haben, dann den, dass jetzt niemand mehr wegsehen kann.

Was heißt das konkret..

.. bei der Sprache

Sprache ist die grundlegende Voraussetzung, um Integration überhaupt erst möglich zu machen. Wir haben hier eine besondere Situation: Anders als etwa bei Geflüchteten, ist der Spracherwerb für die vielen Beschäftigten nicht die persönliche Priorität. Viele von ihnen gehen einer Beschäftigung, in der Regel im Mehrschichtbetrieb nach. Klar, dass reguläre Sprachkurse dann nicht in Frage kommen. Wir brauchen daher Sprachförderangebote, die mit der Beschäftigung kombiniert werden. So könnten etwa Sprachkurse vor Beginn der Schicht direkt im Betrieb stattfinden. Dann ist noch die Aufnahmefähigkeit der Beschäftigten gegeben, in Abendkursen nach einer 12-Stunden-Schicht darf man das nicht erwarten. Die regelmäßige Teilnahme muss von den Unternehmen ermöglicht werden! Auch eine Beteiligung der Unternehmen an den Kosten halte ich für erforderlich

.. fürs Wohnen

Es ist gut, dass wir jetzt endlich einen Überblick über die Wohnstandorte von Werkvertragsbeschäftigten in Gütersloh haben. Wir haben diese Frage bereits im Sommer 2017 gestellt. Wir wussten aber auch schon vor Corona, dass viele der Beschäftigten oft in schlecht ausgestatteten und überbelegten Sammelunterkünften und zu überhöhten Preisen untergebracht sind. Mangelhafte Wohnquartiere dürfen wir nicht weiter zulassen! Die bereits jetzt vorhanden gesetzlichen Regelungen hat die Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze nicht ausgenutzt. Wir werden einen Katalog von Mindeststandards für die Unterkünfte vereinbaren und wirksame Wohnraumüberprüfungen einführen. Die Einhaltung dieser Standards muss kontrolliert und Verstöße müssen sanktioniert werden. „Mindeststandards“ heißt ausdrücklich, dass mehr zu erreichen ebenfalls angestrebt werden muss. Perspektivisch muss jeder und jedem Beschäftigten nicht ein eigenes Bett, sondern ein eigener Raum zur Verfügung stehen. Privatsphäre muss möglich sein, denn Wohnen ist auch in diesem Kontext ein Menschenrecht.

Der Miet-und Arbeitsvertrag dürfen nicht weiter aneinander gekoppelt sein. Ein Arbeitsplatzverlust darf nicht automatisch zum Wohnungsverlust führen! In der Vergangenheit entstanden große Abhängigkeiten für die Beschäftigten, während Subunternehmer abkassierten. Die Geschäftemacherei mit den Unterkünften muss aufhören! Für Mietverträge muss künftig ausdrücklich das deutsche Mietrecht gelten, auch was die Kündigung des Mietverhältnisses angeht. Die Miethöhe muss sich an der ortsüblichen Miete orientieren.

Der Wohnungsmarkt in Gütersloh ist angespannt. Besonders preiswerte und kleine Wohnungen mittleren oder einfachen Standards sind nur schwer zu finden. Eine zusätzliche Nachfrage durch große Firmen wie Tönnies wird zu Preissteigerungen führen. Deshalb sollte sich Tönnies nun darum bemühen, das Eigentum an bestehenden Sammelunterkünften zu erwerben und dort für akzeptable Wohnverhältnisse sorgen. In einem zweiten Schritt kann man dann über die Schaffung weiteren Wohnraums Gedanken machen, aber nicht zu Lasten der restlichen Gütersloher Bevölkerung.

.. in der Bildung

Hier müssen wir mit einem Irrtum aufräumen. Es kommen nicht nur Arbeiter*innen zu uns, es kommen auch Familien! Wir müssen daher auch an die Bildung und Kinderbetreuung denken, um die Zukunftschancen der Kinder nicht zu gefährden. Auch hier gilt: Bildungsgerechtigkeit muss ein elementarer Bestandteil unser Gesellschaft sein! Den Schulen kommt bei der Integration eine besondere Rolle zu, zumal eine Unterstützung durch die Eltern in vielen Fällen aus unterschiedlichen Gründen besonders schwierig ist. Schulen mit einem hohen Anteil von Migrantinnen und Migranten berichten, dass sie in finanzieller, personeller und räumlicher Hinsicht am Limit arbeiten. Wir brauchen daher dringend eine personelle Aufstockung, eine Ausweitung der Schulsozialarbeit, die Ausweitung von Förderpauschalen für zielgruppenspezifische Maßnahmen und die Bereitstellung von fundierten Unterrichtsmaterialien. Auch zusätzliche Sprachkursangebote ergänzend zu Schule und Kita sind notwendig. Und nicht zuletzt brauchen auch Zugriff auf Dolmetscher*innen, die die Gespräche zwischen Lehrer*innen und Eltern oftmals erst möglich machen.

Auch wenn der Stadt Gütersloh, anders als für die Bildung von Geflüchteten, keine Gelder des Landes NRW zur Verfügung stehen, dürfen wir hier nicht an der Zukunft sparen!

.. bei der Beratung

Der Zuzug aus Ost- und Südosteuropa stellt für die meisten Migrantinnen und Migranten einen gewaltigen Kultursprung dar. Viele kommen mit der Perspektive, in begrenzter Zeit Geld zu verdienen und dann in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Oft verändert sich diese Perspektive nach einigen Monaten zu dem Wunsch, dauerhaft hier zu leben, in vielen Fällen ziehen Familien und Verwandte nach.

Sich in der neuen Heimat zurecht zu finden, ist nicht einfach. Hilfe im Umgang mit Behörden, mit Schulen und zur Gestaltung des Alltags machen vielfältige Beratung und Unterstützung notwendig. Verschiedene Wohlfahrtsverbände berichten von einer hohen Nachfrage. Die Kommune ist in der Pflicht, grundlegende Informationen und weitergehende Hilfeangebote vorzuhalten.

Oft hört man, dass private Anbieter, sogenannte „Agenten“, in die Beratungslücke springen und gegen (horrendes) Entgelt Hilfe bei Behördengängen oder Antragstellung leisten. Das Bestreben muss sein, eine kostenlose und qualifizierte Beratung sicherzustellen, um dieser Ausbeutung von Migrantinnen und Migranten wirkungsvoll zu begegnen.

.. für die Kosten

Ja, eine Kommune ist für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen verantwortlich. Dazu werden von den Bürger*innen wie auch von Unternehmen Steuern gezahlt.

Hier handelt es sich aber um eine besondere Situation. Im Rahmen der Liberalisierung des EU-Binnenmarktes wurde die Situation ausgenutzt und ein indiskutables System der Werkvertragsarbeit etabliert. Das gilt für Tönnies, das gilt auch für alle anderen großen Fleischproduzenten und das gilt für Firmen in vielen anderen Branchen auch.

Soziale Folgekosten und menschliche Problemlagen wurden oft billigend in Kauf genommen, die eigene Gewinnerzielung stand im Vordergrund. So geht man mit keinem Menschen nicht um! Unternehmer*innen tragen eine Verantwortung für ihre Beschäftigten. Die meisten Unternehmer*innen hier in Gütersloh und im Kreis sind sich dieser auch bewusst!

Ich erwarte daher eine maßgebliche Beteiligung der Unternehmen, die von der Beschäftigung der Menschen insbesondere aus Ost- und Südosteuropa profitieren, an den Integrationskosten der Arbeitnehmer*innen. Das ist auch eine ethische und moralische Verpflichtung.

Eine Aufteilung im Sinne von „Gewinne privatisieren und Folgekosten allein der öffentlichen Hand aufbürden“ wird es mit mir nicht geben. Wir werden am Runden Tisch zur Situation von Werkvertragsarbeitnehmer*innen in der Stadt Gütersloh darauf hinarbeiten, dass von den profitierenden Unternehmen verbindlich und nachprüfbar Verantwortung übernommen wird!